Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma michal + braun AG (nachfolgend m+b genannt)
Stand Oktober 2021
1. Allgemeines
1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen m+b und dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand Juni 2019. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. m+b ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
1.2. Besteht zwischen dem Käufer und m+b eine Rahmenvereinbarung, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung, als auch für den einzelnen Auftrag.
2. Vertragsschluss
2.1. Angebote von m+b sind freibleibend und unverbindlich. Angebote sind nach Ablauf von 12 Wochen bezogen auf das Angebotsdatum nicht mehr gültig. Alle Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
2.2. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht widersprochen haben.
2.3. Ein Auftrag wird erst mit unserer Auftragsbestätigung wirksam. Rücktritt vom Vertrag, insbesondere bei Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
2.4. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von m+b keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.5. Stellt m+b dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen zur Verfügung, so bleiben diese alleiniges Eigentum von m+b.
3. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug
3.1. Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn m+b nicht eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten durch den Käufer, verlängern sich die Liefertermine entsprechend.
3.2. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.3. Entsteht dem Käufer durch eine von m+b verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
3.4. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind m+b unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Lieferung als anerkannt.
3.5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu prüfen und etwaige Mängel gegenüber m+b unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 10 Tagen ab Erhalt der Lieferung.
3.6. Transportschäden sind m+b unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln.
3.7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind gestattet. Angaben über Festigkeiten oder Dehnung sind unverbindlich.
3.8. Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen über die Verpackung getroffen wurden, bleibt uns die Auswahl überlassen.
3.9. Zahlungsverzug des Bestellers entbindet uns von weiterer Lieferpflicht.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verpackungskosten
4.1. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk und sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet m+b für die Lieferung Versandkosten. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen, jedoch auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sofern nicht anders vereinbart.
4.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist m+b berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% zu berechnen. Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung, die Annahme bleibt vorbehalten. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels eines Teilforderungsbetrages wird automatisch die gesamte Forderung fällig.
4.4. Die Verpackungskosten richten sich nach Größe, Menge und Beschaffenheit der Ware und werden mit der jeweiligen Pauschale in Rechnung gestellt.
- Paket klein 2,50 €
- Paket groß 5,00 €
- Palette 15,00 €
- Sonderpalette 50,00 €
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, Eigentum von m+b. Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentums unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt uns schon jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab.
6. Reklamationen, Widerrufsrecht und Gewährleistung
6.1. Reklamationen können nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Falls Reklamationen berechtigt sind, behalten wir uns vor, die Mängel kostenfrei abzustellen oder gegen Zurücknahme kostenfrei Ersatz zu liefern.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
6.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
6.3. Gewährleistung kann nicht gewährt werden, wenn ohne unser Wissen Veränderungen an den beanstandeten Gegenständen vorgenommen worden sind.
6.4. Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen.
6.5. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von m+b Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
6.6. Im Falle der Mangelbeseitigung ist m+b verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen betreffend Transport und Materialkosten zu tragen.
7. Gerichtsstand und Erfüllungsort
7.1. Beiderseitiger Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung, sowie Gerichtsstand – auch für Mahnverfahren - ist ausschließlich 92318 Neumarkt i.d.Opf. Im Streitfall sind wir berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
8. Rücktrittsrechte
8.1. Im Falle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger erheblicher Störungen, welche zu einer Einstellung oder Einschränkung unserer Unternehmens- oder Betriebstätigkeit führen, ist m+b berechtigt, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen über den vereinbarten Termin hinauszuschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche des Lieferanten auf Schadensersatz können hieraus nicht hergeleitet werden.
8.2. Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist m+b berechtigt, Ersatz des ihm hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
9. Hinweise zum Datenschutz
9.1. m+b ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer, auch wenn diese von Dritten stammen, zu bearbeiten und zu speichern.
9.2. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
9.3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Auf Verträge zwischen m+b und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UNKaufrechts und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.